Nach der sog. Theorie des letztmöglichen Eingriffs beginnt der Versuch erst, sobald der garantenpflichtige Täter den letztmöglichen Augenblick, in dem er nach seiner Vorstellung durch Vornahme der Rettungshandlung den Erfolgseintritt verhindern könnte, verstreichen lässt. Die sog. Theorie des erstmöglichen Eingriffs, lässt es für den Versuchsbeginn genügen, dass der Unterlassungstäter die erste Rettungsmöglichkeit pflichtwidrig nicht ergreift. Nach der herrschenden allgemeinen Theorie setzt der Täter unmittelbar an, wenn durch sein Zögern eine unmittelbare Gefahr für das betroffene Rechtsgut entsteht oder eine bereits entstandene Gefahr sich vergrößert.

Nach der Tatherrschaftslehre im engeren Sinne hat ein Mittäter die nötige Tatherrschaft nur dann inne, wenn er bei der Tatausführung eine mitgestaltende Rolle spielt. Die Tatherrschaftslehre im weiteren Sinne lässt für die Annahme von Mittäterschaft eine bloße Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung genügen, wenn das »Plus« im Vorbereitungs­stadium das »Minus« bei der Ausführung ausgleicht. Als Paradebeispiel hierfür gilt der die Tat allein planende und organisierende Bandenchef. Die subjektive Theorie (Rechtsprechung) stellt in erster Linie auf den Täterwillen ab. Täter ist demnach jeder Tatbeteiligte, der die Tat als eigene will, unabhängig davon, ob der Tatbeitrag im Vorbereitungs- oder Ausführungsstadium erbracht wird.

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter sich irrig einen Sachverhalt vorstellt, der ihn, läge er tatsächlich vor, rechtfertigen würde.

Antwort c) ist korrekt.

Einerseits von Inhaltsbestimmungen, die als Hinweis auf die Rechtslage nur das betreffen, was typischerweise Inhalt des betreffenden Verwaltungsaktes ist. Sie weisen lediglich auf bereits bestehende gesetzliche Verpflichtungen hin.
Andererseits ist eine Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 2 VwVfG auch von der sog. modifizierten Auflage als Unterfall der Inhaltsbestimmung zu unterscheiden. Eine modifizierte Auflage stellt eine Regelung dar, die bei objektiver Betrachtung keine zusätzliche selbstständige Leistungspflicht des Adressaten begründet, sondern den Hauptverwaltungsakt inhaltlich qualitativ und unmittelbar verändert. Es ergeht ein Verwaltungsakt mit einem anderen Inhalt als beantragt oder der Hauptverwaltungsakt wird inhaltlich seinem Wesen nach beschränkt. Da es sich gerade nicht um eine Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG handelt, ist es besser von einer modifizierten Genehmigung zu sprechen.

Eine künstliche, das heißt aus Baustoffen hergestellte und nach dem Willen des Bauherrn auf Dauer mit dem Erdboden verbundene planungs-/ bodenrechtlich relevante Anlage. Aufgrund der Art der Anlage muss durch bestimmte Belange (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB) das Bedürfnis nach Planung ausgelöst und dadurch die städtebauliche Relevanz begründet werden können.
Es handelt sich nicht um die bauliche Anlage aus dem Bauordnungsrecht nach § 2 Abs. 1 LBO. Das BauGB enthält in § 29 Abs. 1 einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen Begriff der Anlage.

Erstes Indiz kann die Bezeichnung der einzelnen Neben­bestimmung sein. Fehlt eine solche Bezeichnung, ist entscheidend, welche Bedeutung die Erfüllung der Nebenbestimmung für die Behörde hat. Wird also der Wille, die Wirkung des Haupt­verwaltungsakts von einer bestimmten Handlung abhängig zu machen, für den Adressaten erkennbar? Soll nämlich die Nebenbestimmung nach dem Willen der Behörde unmittelbaren Einfluss auf die Rechts­wirksamkeit des Hauptverwaltungs­aktes haben, dann handelt es sich um eine Bedingung/ Befristung. Kommt es der Behörde im Wesentlichen auf die Durchsetzbarkeit an, liegt im Zweifel aufgrund der Verhältnis­mäßigkeit das für alle Beteiligten in der Regel mildere, weniger einschneidende Mittel der Auflage vor.
Im Übrigen kann auch die Zulässigkeit der gewählten Nebenbestimmung taugliches Abgrenzungskriterium sein, da die Behörde im Zweifel eine rechtmäßige Anordnung treffen wollte. Maßgeblich ist also, welche Nebenbestimmung – abhängig von der Natur des Haupt­verwaltungs­akts oder von Spezial­vorschriften wie § 5 Abs. 1 GastG – gesetzlich erfolgen darf.

Antwort c) ist korrekt.

Bei der Minderung handelt es sich – wie beim Rücktritt – um ein Gestaltungsrecht. Es besteht daher kein Anspruch auf Minderung, sondern ein Anspruch auf Rückerstattung des gegenüber dem geminderten Kaufpreis zu viel Gezahlten nach Ausübung eines rechtmäßigen Minderungsrechts.

Die Anwendung der Geschäftsführung ohne Auftrag im Kaufrecht ist umstritten. Teilweise wird vertreten, dass das Sachmängelgewährleistungsrecht die Rechte des Käufers abschließend regelt. Das Recht zur zweiten Andienung darf demnach auch nicht durch diese Regelungen unterlaufen werden.
Man könnte jedoch vertreten, dass eine Anwendung dieser Anspruchsgrundlage durch kaufrechtliche Vorschriften nicht verhindert wird, solange sie dem Interesse des Käufers dient bzw. dessen Sachmängelgewährleistungsrechte nicht nachteilig beeinflusst.

Antwortmöglichkeiten a) und d) sind korrekt.

Antworten a), c) und d) sind korrekt.

Die Willens­erklärung muss in den Machtbereich des Empfängers gelangen. Der Empfänger muss die Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben. Mit der Kenntnisnahme muss unter normalen Umständen zu rechnen sein.

Die Frist wird nach objektiven Maßstäben aus Sicht des Antragenden bestimmt. Sie sollte möglichst knapp bemessen werden. Die Frist beginnt mit der Abgabe des Angebots. Sie setzt sich zusammen aus der Zeit für den Transport des Angebots, der Bearbeitungs- und Überlegungszeit des Empfängers und der Zeit für den Transport der Annahmeerklärung

Beim Verbraucherwiderruf handelt es sich seiner systematischen Stellung nach grundsätzlich um eine rechtsvernichtende Einwendung, die zu einem Rückgewährschuldverhältnis führt. Der Wortlaut des § 355 Abs. 1 S. 1 und die Teleologie der Widerrufsregelungen ermöglichen aber auch den Widerruf einer einzelnen Willenserklärung, der den Vertrags­schluss von vornherein verhindern soll.

Antworten c) und d) sind korrekt.

Gegen den direkten Anwendungs­vorrang des EU- Rechts spricht der eindeutige Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 GG und die gezielte Privilegierung der Deutschen. Es ist daher abzulehnen, dass alle Deutschen­grundrechte auch für EU-Bürger gelten. Um Art. 18 AEUV dennoch Rechnung zu tragen, soll das Schutzniveau des Art. 2 Abs. 1 GG angehoben und an das des Art. 12 Abs. 1 GG angeglichen werden.

Das Bundesverfassungs­gericht ist keine Superrevisions­instanz. Es prüft daher nicht vollumfänglich die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts sondern nur spezifisches Verfassungs­recht.

Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG muss eine berufs­regelnde Tendenz aufweisen. Diese liegt vor, wenn spezifisch berufliche Verhaltens­weisen i. S. des Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sind.

Antwort a) ist korrekt.

Es handelt sich um eine Ausnahme­vorschrift, die nicht analogiefähig ist. Sie soll bestehendes Gesellschafts­vermögen schützen und keinen Schutz vor zukünftigen Belastungen bieten.

Eine Aufklärungs­pflicht aus Treu und Glauben wird regelmäßig dann bejaht, wenn Tatsachen verschwiegen werden, die geeignet sind, den Vertragszweck zu gefährden.

Antwortmöglichkeiten a) und b) sind richtig.